Sehr geehrter Frau Dieslack oder sehr geehrte Frau Rogall,
eine grundlegende Änderung der Beihilferegelungen des Bundes wird gegenwärtig nicht erwogen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) Nach Auffassung der LINKEN müssen militärische Flugbewegungen deutlich begrenzt und die verbliebenen Übungsflüge über dem Meer oder in unbewohnten Regionen durchgeführt werden. (...)
(...) Dieser Antrag wurde von der Koalition abgelehnt. Im Zusammenhang mit den von der Koalition eingebrachten gesetzlichen Regelungen zum Schutz vor Passivrauchen in öffentlichen Verkehrsmitteln und in Einrichtungen des Bundes haben wir Grünen eine konkrete Änderung der des Arbeitsschutzgesetzes vorgeschlagen. Ziel war die Abschaffung der Ausnahmeregelung für Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr. (...)
(...) erlauben Sie mir bitte anfangs die Feststellung, dass ich als überzeugter Nichtraucher dennoch das totale bayerische Rauchverbot ablehne. Die kürzliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts unterstreicht den Handlungsbedarf in Bayern. (...)
(...) Der Bezirkstag beschloß einstimmig sich für das Einsatzverbot von Clothianidin und gegen die Zulassung von clothianidinhaltige Pflanzenschutzmittel einzusetzen. (...) Im Kreistag hat die CSU Kreistagsfraktion den Antrag gestellt, sich für einen gentechnikanbaufreien Landkreis einzusetzen. (...)