(...) Bei dem von Ihnen angesprochenen Thema, dass Langzeitarbeitslose Demenzkranke pflegen sollen, geht es nicht darum reguläre Arbeitsverhältnisse in der Pflege zu ersetzen oder zu verdrängen. (...)
(...) natürlich gibt es Maßnahmen, die dafür sorgen sollen, dass die Kassen und damit letztlich die Beitragszahler vor zu hohen Ausgaben für Arzneimittel geschützt werden. Ich habe lediglich darauf hingewiesen, dass eine Senkung der Umsatzsteuer auf Arzneimittel nicht die gewünschte Wirkung entfalten würde. Niedrigere Umsatzsteuersätze spiegeln sich leider nicht zwangsläufig in den Verbraucherpreisen wieder. (...)
(...) Die Verringerung des Tabakkonsums und ein möglichst umfassender Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens sind vordringliche gesundheitspolitische Ziele, die von der Bundesregierung mit aufeinander abgestimmten präventiven, gesetzlichen und strukturellen Maßnahmen verfolgt werden. Dazu gehören Preiserhöhungen sowie Abgabeverbote von Zigaretten an Kinder und Jugendliche, Präventionskampagnen, Werbeeinschränkungen und der Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz. (...)
(...) dass das Thema "Rauchverbote in der Gastronomie" weiterhin derart präsent ist, steht sicher auch mit dem großen Interesse der Bevölkerung und einer intensiven Berichterstattung durch die Medien in Zusammenhang. Auch wird das Thema nicht nur kontrovers, sondern häufig auch sehr emotional diskutiert. (...)
(...) Ich stehe dem totalen Rauchverbot ablehnend gegenüber. (...) Das mit der Verweigerung der Schankerlaubnis ist absoluter Blödsinn. (...)