Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Roland Gruber
Antwort von Roland Gruber
LKR
• 03.09.2008

(...) die FDP kämpft immer wieder dafür, dass Probleme, wie Sie schildern, durch eine komplette Neuordnung des Gesundheitssystems gelöst oder zumindest verbessert werden. Alleine die Einführung des Bürokratiemonsters Gesundheitsfonds kostet viele Millionen Euro, die an andere Stelle Hilfe bringen könnten. Da wird Geld zum Fenster rausgeschmissen, wo es an anderer Stelle fehlt. (...)

Portrait von Franz-Xaver Lechner
Antwort von Franz-Xaver Lechner
ÖDP
• 02.09.2008

(...) Diese Konzerne werden dann in Zukunft bestimmen wer was, wo und zu welchen Bedingungen anbaut. Daher fordert die ödp in einem quasi Existenzsicherungsvertrag für Bayerns Bauern, dass die Förderung gentechnikfreier Landwirtschaft als Staatsziel in der Bayerischen Verfassung verankert wird. Ein entsprechendes Volksbegehren ist bereits in Vorbereitung. (...)

Portrait von Florian Ernstberger
Antwort von Florian Ernstberger
FREIE WÄHLER
• 07.09.2008

(...) Es bestehen Defizite bei der Lebensmittelüberwachung, denn sonst hätte solche Skandale nicht gegeben, die zwar hoffentlich zu den Ausnahmen zählen, aber eben existent sind. (...) Unsere bestehenden verbraucherschutzrechtlichen Vorschriften haben sich in vielen Fällen und Bereichen als zahnlos, überbürokratisch und praxisfremd gezeigt; so fehlen - wie Sie ja selbst schreiben - unter anderem eine angemessene Kontrolldichte, aber auch Kontrollmöglichkeit, und die exakten Vorgaben, was überhaupt zu kontrollieren ist und von wem. (...)

Portrait von Kerstin Schreyer
Antwort von Kerstin Schreyer
CSU
• 02.09.2008

(...) Ich denke, daß Bayern, wie auch in den meisten anderen Bereichen, auch im Verbraucherschutz an der Spitze steht. Dennoch gibt es immer auch etwas zu verbessern. (...)

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