Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die FDP lehnt den Gesundheitsfonds ab, da er den Weg zur Einheitskasse eröffnet. (...)

(...) Das bedeutet, dass die Politik endlich die Ärzte davon entlastet, ständig im Zwiespalt zwischen medizinisch Notwendigem und wirtschaftlichen Vorgaben entscheiden zu müssen. Dies ist nicht die Aufgabe von Medizinern, sondern die Aufgabe eines gesellschaftlichen Diskurses. Hier muss entschieden werden, welche Leistungen zu welchem Preis gewollt sind. (...)

(...) Bei Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung zahlen Rentner die Hälfte des Beitrags zur gesetzlichen Krankenversicherung, die andere Hälfte übernehmen die Rentenversicherungsträger. Dies entspricht der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherungsbeiträge durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei abhängig Beschäftigten. Allerdings müssen aufgrund einer Rechtsänderung im Rahmen des GKV-Modernisierungsgesetzes seit 2004 auf Versorgungsbezüge (z. (...)

(...) Je nach dem Verlauf des Berliner Projektes werden wir kurzfristig überprüfen, ob und wie etwas Vergleichbares in Hessen aufgelegt werden kann. Wie bereits gesagt, sehe ich hier auch einen wichtigen Ansatz zum Schutz der betroffenen Kinder. (...)

(...) Mit der Gesundheitsreform als sozialpolitischer Meilenstein wurde ein Versicherungsschutz für alle eingeführt. Anders als früher, kann heute niemanden mehr der Versicherungsschutz entzogen werden, auch wenn z.B. Beitragsrückstände bestehen. (...)

(...) Januar 2009 grundsätzlich mit festen Preisen einer nach haus- und fachärztlichen Leistung getrennt ausgestalteten regionalen Eurogebührenordnung vergütet. Insbesondere auf Betreiben der Union wurde das Gesamtvolumen der ärztlichen Vergütung im Vergleich 2007/2009 um mehr als 2,7 Mrd. Euro angehoben. (...)