Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Ulla Lötzer
Antwort von Ulla Lötzer
DIE LINKE
• 02.04.2009

(...) Die Politik gibt zwar einen rechtlichen Rahmen für das Gesundheitssystem vor, wir haben aber in der Bundesrepublik Deutschland kein staatliches Gesundheitssystem. Die Festlegung, welche Behandlungen von den Kassen übernommen werden, wird im Rahmen der Selbstverwaltung zwischen Ärzten, Krankenkassen und Krankenhäusern festgelegt. (...)

Portrait von Hans-Georg Faust
Antwort von Hans-Georg Faust
CDU
• 02.03.2009

(...) Dr. Lauterbach MdB kommt den Vorschriften des Deutschen Bundestags verbindlich nach und veröffentlicht seine Nebentätigkeiten entsprechend, siehe hierzu auch http://www.bundestag.de . Es liegt nicht an mir zu bewerten, ob die Übernahme weiterer Aufgaben mit der Wahrnehmung des Bundestagsmandats zu vereinbaren ist. (...)

Portrait von Martina Bunge
Antwort von Martina Bunge
DIE LINKE
• 02.04.2009

(...) Grundsätzlich setzt sich meine Fraktion DIE LINKE für Transparenz beim Einfluss von Lobbyisten auf die Politik ein. Dazu ist es wichtig zu wissen, welche weiteren Funktionen Abgeordnete wahrnehmen und wie hoch ihre Einkünfte daraus sind. (...)

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