Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Ernst-Reinhard Beck
Antwort von Ernst-Reinhard Beck
CDU
• 17.03.2009

(...) Angesichts der derzeitigen politischen Konstellation war der verabschiedete Kompromiss aber das Maximalergebnis. Wenn die Union nicht massiv gegengesteuert hätte, wäre das deutsche Gesundheitswesen nun auf dem Weg in die Staatsmedizin. Dieses Werk ist sicherlich nicht für die Ewigkeit angelegt, daher bleibt zu hoffen, dass in der kommenden Legislaturperiode bei einer hoffentlich für die Union besseren Ausgangslage das Thema Gesundheit und deren Finanzierung neu geregelt wird. (...)

Portrait von Carola Reimann
Antwort von Carola Reimann
SPD
• 11.03.2009

(...) Der derzeitige Entwurf des Gendiagnostikgesetzes besagt, dass genetische Untersuchungen ausschließlich zur Klärung solcher genetischer Eigenschaften des Embryos zulässig sind, die eine Bedeutung für mögliche Erkrankungen oder gesundheitliche Störungen haben. Das Geschlecht darf bei einer derartigen Untersuchung nur dann identifiziert werden, wenn es einen Einfluss auf eine mögliche Gesundheitsstörung hat. (...)

Portrait von Brigitte Zypries
Antwort von Brigitte Zypries
SPD
• 05.03.2009

(...) ich kann Ihnen versichern, dass die datenschutzrechtlichen Vorgaben für die elektronische Gesundheitskarte sehr weitreichend im Gesetz verankert sind. Die konkreten Regelungen z.B. zu den Zugriffsrechten wurden in enger Abstimmung mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten erarbeitet. (...)

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