(...) eine Grundannahme, auf der alle politischen Entscheidungen der Liberalen fußen, ist die Annahme, dass jeder erwachsene Bürger mündig ist und in seinen privaten Lebensentscheidungen selbstverantwortlich und frei - einschließlich der Wahl seiner Genussmittel. Und solange Rauchen legal ist, zählt es zu diesen Freiheiten. Wenn wir sie beschneiden, wo fangen wir an, wo hören wir auf? (...)
(...) Ich bedanke mich für Ihr Interesse. Ihre Frage zum Codex Alimentarius und der EU-Richtlinie 2002/46/EG beantworte ich gern: Grundsätzlich unterstütze ich das Ziel des Codex Alimentarius, die Standards für Lebensmittelsicherheit und die Qualität von Lebensmitteln weltweit zu sichern. Das gilt allerdings nicht uneingeschränkt. (...)
(...) das Ziel des „Codex Alimentarius“, die Standards für Lebensmittelsicherheit und die Qualität von Lebensmitteln weltweit zu sichern, ist sicher unterstützenswert. Allerdings muss man berücksichtigen, dass es neben einer völlig überzogenen Kritik, die allein mit Unterstellungen arbeitet, berechtigte Einwände hinsichtlich des Einflusses von Großunternehmen auf den „Codex Alimentarius“ gibt. (...)
(...) Eine Privatisierung der Trinkwasserversorgung steht für mich nicht zur Debatte. Versorgungssicherheit und Qualität der Trinkwasserversorgung können nur garantiert werden, wenn diese auch weiterhin Aufgabe der kommunalen Hand bleibt. (...)
(...) Die FDP-Bundestagsfraktion sieht zu ihrem großen Bedauern jedoch zurzeit keine Möglichkeit, Ihrem Anliegen zu entsprechen. Bei der künstlichen Befruchtung handelt es sich um eine versicherungsfremde Leistung. Eine Ausweitung dieser Leistung vom Umfang her oder auf weitere Personengruppen ist deshalb allenfalls vorstellbar, wenn sichergestellt wird, dass die daraus resultierenden Ausgaben über Steuermittel refinanziert werden. (...)
(...) Apropos "Wille des Volkes": Alle bisherigen Umfragen zur elektronischen Gesundheitskarte zeigen, dass die Mehrheit der Bevölkerung die Vorteile für die Verbesserung der medizinischen Versorgung sieht und die Einführung der Karte begrüßt (70 Prozent lt. Forsa-Umfrage Frühjahr 2008). (...)