Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Antwort von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
FDP
• 12.08.2009

(...) Die bayerische FDP will das absolute Rauchverbot in allen öffentlichen Gebäuden und Verkehrsmitteln, das einmal vorweg. Aber in Hotels und Gaststätten muss es die Möglichkeit zur Einrichtung separater Raucherräume geben. (...)

Portrait von Mechthild Rawert
Antwort von Mechthild Rawert
SPD
• 18.08.2009

(...) Eine eventuelle Zwangsimpfung würde aber wahrscheinlich auch nicht die gesamte Bevölkerung betreffen, sondern lediglich besonders gefährdete. Hierunter fallen sowohl medizinisches Personal, das für die Aufrechterhaltung der Krankenversorgung als auch Polizisten und Feuerwehrleute, die für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung notwendig sind. (...)

Portrait von Beate Müller-Gemmeke
Antwort von Beate Müller-Gemmeke
Bündnis 90/Die Grünen
• 26.07.2009

(...) Allgemeine Steuererhöhungen wären der falsche Weg und ebenso sind jetzt versprochene Steuerentlastungen unredlich und somit Wahlkampfgetöse. Ich plädiere dafür, dass diejenigen, die vor der Krise durch den jetzt geplatzten Finanzmarkt große Vermögen aufgebaut haben, zu einer zeitlich befristeten Vermögensabgabe herangezogen werden. Ingesamt wird der Schuldenabbau nur langsam möglich sein und dazu braucht es einerseits erhöhte Einnahmen und andererseits Einsparungen. (...)

Portrait von Elke Ferner
Antwort von Elke Ferner
SPD
• 09.09.2009

(...) Dass der frühere IKK-Bundesverband und seine Mitgliedskassen wegen inneren Querelen nicht willens sind, ihren langjährigen MitarbeiterInnen eine sozialverträgliche Perspektive zu geben, sondern ihre MitarbeiterInnen mit Arbeitsverbot belegen, ist nicht vom Gesetzgeber, sondern von den Gremien der IKK zu verantworten. (...)

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