Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Herbert L. • 29.08.2009
Antwort von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD • 08.09.2009 (...) Das Gesetz sieht und sah immer schon vor, dass eine Entsorgung über den Hausmüll möglich ist, weil dieser im Regelfall verbrannt wird und daher eine ordnungsgemäße Vernichtung erfolgt. Ihr Hinweis, den ich für richtig halte, dass dies anderen den Zugang zu den Medikamenten ermöglicht und dass sogar eine Gefährdung von Kindern in Frage kommt, wird dabei nicht genügend berücksichtigt. (...)
Frage von Tim B. • 29.08.2009
Antwort von Tom Koenigs Bündnis 90/Die Grünen • 29.08.2009 (...) ich bin für eine weitgehende Liberalisierung von Rauschdrogen, verbunden mit einem besseren Vorbeugungs-, Beratungs- und Therapieangebot für Suchtkranke. Wenn auch nur ein Bruchteil des Geldes, das für die Verfolgung und Bestrafung nach dem Betäubungsmittelgesetz dafür ausgegeben würde, hätten wir weniger Kriminalität und wahrscheinlich auch weniger Sucht. (...)
Frage von Thomas R. • 29.08.2009
Antwort ausstehend von Ilse Aigner CSU Frage von Marlen S. • 29.08.2009
Antwort von Frank Spieth DIE LINKE • 03.09.2009 (...) Ich bin der Ansicht, dass der Datenschutz unbedingt Vorrang hat, auch Vorrang vor einer vorschnellen Einführung der Karte und Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen. Eine Karte, die nicht auf Freiwilligkeit bei Patienten und Therapeuten setzt, wird auch keine Akzeptanz finden und scheitern. (...)
Frage von Margit S. • 29.08.2009
Antwort von Joachim Poß SPD • 18.09.2009 (...) Insofern ist die Einführung des Betreuungsgeldes ein Erfolg sozialdemokratischer Politik: Erstmals erhalten auch Angehörige von Demenzerkrankten, die bisher in keine Pflegestufe fielen, finanzielle Unterstützung. Wir haben damit in einem ersten Schritt erreicht, dass Demenzerkrankungen stärker als bisher berücksichtigt werden. (...)
Frage von Christian M. • 28.08.2009
Antwort ausstehend von Manuel Lindlar DIE LINKE