Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Lenia C. • 15.09.2009
Antwort von Gabriele Conrad MLPD • 15.09.2009 (...) Das wäre eine wirkliche "Konjunkturspritze", für die Arbeiter, weil von ihrem Bruttolohn einfach mehr übrig bliebe. Zugleich fordern wir eine umsatzbezogene Sozialsteuer (6% vom Umsatz) ,so dass die großen Monopole wesentlich stärker belastet sind als kleine Unternehmer, deren Umsatz meist geringer, die Kosten für Löhne aber wesentlich höher als bei den Monopolen sind. So könnte auch manche Insolvenz direkt vermieden werden, weil die kleinen Betriebe entlastet würden. (...)
Frage von Knut W. • 15.09.2009
Antwort von Rolf Hempelmann SPD • 18.09.2009 (...) Bei unserem Vorschlag, die gesetzliche Krankenversicherung zu einer Bürgerversicherung auszubauen, steht die Verbesserung der Leistungen für gesetzlich Versicherte durch den Abbau der derzeit bereits teilweise vorhandenen Zwei-Klassen-Medizin zwischen GKV und PKV im Vordergrund. (...)
Frage von Prof. Dr. Gerd U. • 15.09.2009
Antwort ausstehend von Gernot Erler SPD Frage von Heiko D. • 14.09.2009
Antwort von Ulla Schmidt SPD • 22.09.2009 (...) Seit 1. April 2007 ist die Rehabilitation Pflichtleistung der gesetzlichen Krankenversicherung. Wir haben mit der letzten Gesundheitsreform auch dafür gesorgt, dass bestimmte Schnittstellenprobleme gelöst werden und Rehabilitationseinrichtungen sich zur Qualitätssicherung zertifizieren lassen müssen. (...)
Frage von Ulrike L. • 14.09.2009
Antwort von Carola Reimann SPD • 18.09.2009 (...) Durch die Aufnahme von insgesamt sieben Branchen in das Arbeitnehmerentsendegesetz (darunter auch die Pflegebranche) sind wir unserem Ziel, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land vor Lohndumping zu schützen, einen Schritt näher gekommen. Langfristig setzen wir uns für die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns ein, damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne staatliche Ergänzungsleistungen auskommen und von ihrer Erwerbsarbeit leben können. (...)
Frage von Mirko H. • 14.09.2009
Antwort von Ulla Schmidt SPD • 24.09.2009 (...) Wer - wie die Union - das Vorsorgeprinzip und die Sicherheitsanforderungen aus dem Gentechnikgesetz streichen will, gefährdet die Zukunft der gentechnikfreien, konventionellen und ökologischen Landwirtschaft. Während die CSU in Bayern vollmundig den Anbau ohne Gentechnik fordert, lehnt die Union im Bund einen Koalitionsantrag zur Schaffung von rechtsverbindlichen gentechnikfreien Regionen ab, betreibt in Europa eine Politik der Nichtfestlegung und damit stillschweigend den Vormarsch der Gentechnik. (...)
