Frage an Rolf Hempelmann von Knut W. bezüglich Gesundheit
Die SPD schreibt auf Seite 52 zum Thema Bürgerversicherung (gute Versorgung für alle) und Arztevergütung:
"Um das Honorarsystem transparent und gerecht zu gestalten und um eine Diskriminierung gesetzlich Versicherter zu vermeiden, wollen wir eine einheitliche Gebührenordnung für die ambulante medizinische Versorgung."
Leider geben Sie nicht an, auf welchem Niveau die Honorarsätze vereinheitlicht werden sollen. Werden die Sätze der PKV nach unten zur GKV gesenkt? Oder die Sätze der GKV angehoben? Trifft man sich ungefähr in der Mitte? Oder können Sie sogar genaue Zahlen nennen?
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Sehr geehrter Herr Waschkowitz,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Bei unserem Vorschlag, die gesetzliche Krankenversicherung zu einer Bürgerversicherung auszubauen, steht die Verbesserung der Leistungen für gesetzlich Versicherte durch den Abbau der derzeit bereits teilweise vorhandenen Zwei-Klassen-Medizin zwischen GKV und PKV im Vordergrund.
Die von der SPD angestrebte einheitliche Gebührenordnung für die ambulante medizinische Versorgung aller gesetzlich und privat Krankenversicherten soll aufkommensneutral gestaltet werden, damit dem System der ambulanten ärztlichen Versorgung keine Finanzmittel entzogen werden. Die derzeitigen unterschiedlichen Gebührenordnungen für die private und die gesetzliche Krankenversicherung unterscheiden sich zum Teil erheblich, weshalb Vergleiche nur eingeschränkt möglich sind. Daher kann ich Ihnen leider keine genauen Zahlen nennen.
Bei einer neuen einheitlichen Gebührenordnung würden die Vergütungssätze aber aller Voraussicht nach oberhalb der derzeitigen Sätze der GKV liegen. Das derzeitige Niveau der PKV würde allerdings kaum erreicht werden können. Dies wäre nur durch Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge möglich, was von der SPD jedoch nicht beabsichtigt ist. Uns geht es um eine gerechtere Finanzierung einer ambulanten medizinischen Versorgung, die allen Versicherten gleichermaßen zu Gute kommt.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Hempelmann
Weitere Fragen an Rolf Hempelmann
Sehr geehrter Herr Winters,
Sie haben die Antwort direkt per E-Mail erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
i.A. Claudia Blume (wissenschaftliche Mitarbeiterin)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage, in der Sie sich auf das Dialogpapier der SPD-Bundestagsfraktion zum Luftverkehr beziehen, das ich als Autor, hier aber vorrangig für den Bereich Energie, mitverfasst habe. Das Dialogpapier im Bereich des Luftverkehrs richtete sich an Bürgerinnen und Bürger in ganz Deutschland sowie an Verbände und Bürgerinitiativen, die sich mit dem Thema Luftverkehr und seine Folgen beschäftigen. Unser Ziel war es, die Meinungen aller an einem konstruktiven Dialog Interessierten in unsere politische Meinungsbildung in der SPD- Bundestagsfraktion einzubinden. (...)
(...) Die Ablehnung dieser Änderungsanträge und die in den letzten Monaten zunehmend emotionaler gewordene Debatte um eine gesetzliche Regelung der Beschneidung hat mich zu der Entscheidung gebracht, keinem der beiden vorgelegten Gesetzentwürfe zuzustimmen. Beide Gesetzentwürfe schaffen keine gesellschaftlich tragfähige Grundlage, um die mit der Problematik der Beschneidung von einwilligungsunfähigen Jungen aufgeworfenen Fragen zu lösen. (...)
Sehr geehrter Herr Ross,