(...) Die derzeitige Rechtsauslegung wird dem meines Erachtens nicht gerecht. Von daher möchte ich eine deutliche Verbesserung des Gesetzes erreichen, damit eine deutliche Verbesserung des Nichtraucherschutzes umgesetzt werden kann. Dass dies auch in anderen Bundesländern funktionieren kann, zeigen ja die von Ihnen aufgeführten Beispiele aus dem Saarland und aus Bayern. (...)
(...) so unterstützen wir bereits jetzt die Vorbereitung eines Volksbegehrens, das sich für einen konsequenten Schutz der NichtraucherInnen einsetzt. Im Falle einer Regierungsbeteiligung werden wir uns auf dem parlamentarischen Wege für die Einführung eines entsprechenden Gesetzes einsetzen. (...)
(...) Probleme können allerdings entstehen, wenn der aktuelle Einkommenssteuerbescheid den Krankenkassen nicht zeitnah nach seiner Ausfertigung vorgelegt wird: Ergibt sich durch den aktuellen Einkommensteuerbescheid eine günstigere Beitragsbemessung, sind die neuen Verhältnisse erst ab Beginn des auf die Vorlage des Einkommensteuerbescheids folgenden Monats zu berücksichtigen (§ 240 Abs. 4 Satz 6 SGB V). (...)
Sehr geehrter Herr Kohtz,
(...) vielen Dank für Ihr Schreiben. Ihre Schilderung zur Festlegung des Beitrags von freiwillig versicherten Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung zeigt, dass das heutige Finanzierungssystem insgesamt nicht mehr stimmig ist. Ich kann Ihren Unmut über diese unsichere und belastende Situation nachvollziehen. (...)