(...) Zu dem von Ihnen herangezogenen Vergleich mit der Drogenpolitik anderer Staaten und deren Prävalenzzahlen wiederhole ich gern meine Position, dass jedes Land auf der Grundlage der bestehenden nationalen Gesetze und internationaler Verpflichtungen eigene Mittel und Wege in der Drogen- und Suchtpolitik finden muss. (...)
Sehr geehrter Herr Marzen,
(...) zusammen mit meiner Fraktion setze ich mich für eine veränderte Trassenplanung ein, die sowohl der Lärmschutzproblematik als auch Naturschutzbelangen gerecht wird. Eine Prüfung des "Schienenbonus" halte ich für überfällig; insbesondere sollte er an hochfrequentierten Strecken mit durchgehendem Schienengüterverkehr keine Anwendung mehr finden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zur lt;stronggt;Regelung der Familienmitversicherunglt;/stronggt; für in der Türkei oder im ehemaligen Jugoslawien lebende Familienangehörige eines in Deutschland lebenden krankenversicherten Arbeitnehmers. Gerne schildere ich Ihnen die Hintergründe des Abkommens, da sich die Tatsachen anders darstellen als von Ihnen angenommen. (...)