(...) Die ÖDP fordert unter anderem einen umfassenden Nichtraucherschutz in allen Restaurants und Gaststätten, Rauchverbot in Wartehäuschen an Haltestellen des ÖPNV - wie auf den Bahnhöfen der DB und das Verbot von Zigarettenautomaten im öffentlichen Straßenraum. Außerdem muss es ein konsequentes Verbot der Tabakwerbung in allen Bereichen geben. (...)
(...) Grundsätzlich sind wir bei den Verfahren zur Nutzung der Tiefengeothermie für eine geregelte und transparente Bürgerbeteiligung, die auch Widerspruchsrechte der Bürger berücksichtigt. (...)
(...) So habe ich der BI Schaidt letzte Woche in einem Antwortschreiben bezüglich Wasserschutzgebiete geantwortet, dass ich ein Gutachten für sinnvoll hielte, aber nicht wisse, inwieweit so etwas nicht schon im Rahmen des Mediationverfahrens diskutiert wird. Ich würde mich freuen, wenn die Firma GeoEnergy sich an eine Friedenspflicht halten würde. (...)
Sehr geehrter Herr Groß,
ich danke für Ihre Nachfrage und verweise auf meine Ihnen bereits gegebene Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Hendrik Hering
(...) Sie sehen, dass der Fluglärm in der Tat ein weiters Feld ist, dass mit Sicherheit von der GAL weiter verfolgt werden wird, denn die Spitze des Eisberges ist hier noch nicht erreicht. Eher wird es wohl leider so sein, dass der Flugverkehr noch zunimmt- nicht zuletzt auch deswegen, weil viele Menschen zunehmend global mobil sein wollen und wenig über die Belastungen durch den Flugverkehr nachdenken wollen. (...)
(...) Es müssen alle Einkommensarten bei der Festlegung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung berücksichtigt werden. Die stärkere Belastung geringeBelastungmmen durch eine Kopfpauschale lehnen wir ab. Das Sachleistungsprinzip muss erhalten bleiben, und jede Patientin und jeder Patient muss den gleichen Zugang zum Gesundheitssystem und seinen Leistungen haben, unabhängig von seinem Einkommen. (...)