Bis zuletzt war nicht klar, ob die Anhörung so überhaupt stattfinden wird, weil Tage vor der Anhörung bereits klar war, dass eine Verabschiedung des Gesetzes im Deutschen Bundestag nicht mehr gelingen wird
Es bestehen auch weiterhin offene Sicherheitsfragen, die unbedingt behoben werden müssen.
Bei genauerem Informationsbedarf über die unterschiedlichen Ablage- und Messenger-Systeme bitten wir Sie sich an das zuständige Ministerium zu wenden.
Ich gehe davon aus, dass die federführenden Fachkollegen selbstverständlich auch solche Erkenntnisse in den Meinungsbildungsprozess der Fraktion einfließen lassen.
