Wichtige Reformen für Kinderkliniken im speziellen wie für Krankenhäuser allgemein, hat die Ampel-Koalition bereits auf den Weg gebracht. Eine große Krankenhausreform wird im kommenden Jahr folgen.
Um sicherzustellen, dass genügend Medikamente da sind, müssen wir langfristige Anreize schaffen, dass Unternehmen ihre Standorte nach Deutschland verlagern.
Ich persönlich stehe hinter dem Vorhaben einer regulierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene. An der Umsetzung einer bundesweiten Legalisierung und Entkriminalisierung von Cannabis arbeiten wir in der Ampelkoalition bereits seit Beginn der Legislaturperiode. Unser klares Ziel ist es, in der aktuellen Wahlperiode alles dafür in die Wege zu leiten. Das gilt nach wie vor.
Gesundheitsminister Lauterbach hat am 26. Oktober des vergangenen Jahres ein Eckpunktepapier zur Einführung einer kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken vorgelegt
Ich werde weiterhin für die Legalisierung von Cannabis einstehen.
Das Eckpunktepapier der Bundesregierung wird gegenwärtig in Konsultationen mit der Europäischen Kommission erörtert.