Es handelt sich um ein Abkommen, das von den Mitgliedsstaaten der VN ausgehandelt wird und für Deutschland durch den Bundestag ratifiziert werden muss.
Wir lehnen die Ratifizierung des Pandemievertrages und die Änderung der internationalen Gesundheitsvorschriften ab.
In der Tat haben Sie eines der drängendsten Themen unserer Region schon vor Ihrem Zuzug erfahren. Die ärztliche Versorgung liegt leider in Brandenburg etwas unter dem nationalen Durchschnitt.
Mir ist nicht bekannt, ob und wie die AfD sich hierzu bereits positioniert hat.
Ich bin daher strikt gegen die geplante Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken und lehne den Gesetzentwurf der Bundesregierung klar ab, mit dem der Anbau und die Abgabe von Cannabis in Anbauvereinigungen sowie der Eigenanbau für den Eigenkonsum zu Genusszwecken legalisiert werden soll.
