Wir streben weiterhin an, das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis zeitnah im Bundestag zu verabschieden. Derzeit finden noch klärende Gespräche statt. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir den Gesetzentwurf bald im Bundestag verabschieden können.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Benjamin R. • 16.01.2024
Antwort von Hubertus Heil SPD • 01.02.2024
Frage von Stefan A. • 16.01.2024
Antwort ausstehend von Hubertus Heil SPD
Frage von Martin F. • 16.01.2024
Antwort von Martina Stamm-Fibich SPD • 25.03.2024
Jetzt endlich kann ich Ihnen antworten: Die Verhandlungen sind final abgeschlossen. Am 22. März 2024 hat auch der Bundesrat grünes Licht gegeben. Das Cannabis-Gesetz muss nicht – wie zunächst von den Ländern angedeutet – in den Vermittlungsausschuss, sondern wird wie geplant am 01. April 2024 in Kraft treten.
Frage von Klaus A. • 16.01.2024
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Frage von Reinhold K. • 16.01.2024
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 28.02.2024
ich freue mich mit Ihnen, dass das CanG nunmehr am 23. Februar verabschiedet wurde.
Frage von Sebastian S. • 16.01.2024
Antwort von Nezahat Baradari SPD • 22.01.2024
Demokratie lebt vom Diskurs. Daher finde ich es zunächst einmal positiv, wenn politische Entscheidungen und Prozesse in der Öffentlichkeit aktiv und kontrovers diskutiert werden