Wird die Entkriminalisierung von über 4 Millionen Bürgern, welche ohne Fremdschädigung Cannabis konsumieren, jetzt kommen oder ignoriert die SPD den Koaltionsvertrag und den Auftrag der Wähler?
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Im Koalitionsvertrag haben wir uns klar auf eine kontrollierte Abgabe von Cannabis zu Genusszwecken an Erwachsene verständigt. Dieses politische Vorhaben erkennt ausdrücklich die seit Jahren vorherrschend Realität steigenden Cannabiskonsums in unserer Gesellschaft an und hat das Ziel, mit der bisher ausschließlichen Verbotspraxis abzuschließen.
Wir streben weiterhin an, das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis zeitnah im Bundestag zu verabschieden. Derzeit finden noch klärende Gespräche statt. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir den Gesetzentwurf bald im Bundestag verabschieden können.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
Weitere Fragen an Hubertus Heil
ich verweise auf meine Antwort vom 1. Juli 2024: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hubertus-heil/fragen-antworten/wann-hat-das-bmas-endlich-eine-antwort-zur-petition-abschlagsfreie-rente-ab-60-jahren-fuer-schwerbehinderte
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.