Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Herbert S. • 08.12.2021
Antwort von Victor Perli DIE LINKE • 17.12.2021 Die Diskussion um eine allgemeine Impfpflicht lenkt von den Fehlern und dem teilweise kopflosen Agieren der Bundesregierung in der Corona-Pandemie ab. Derzeit müssen Menschen vielerorts lange auf Impftermine warten und es wurde zu wenig Impfstoff bestellt. Eine Impfpflicht hilft nicht kurzfristig und es gibt erhebliche juristische Bedenken.
Frage von Herbert S. • 08.12.2021
Antwort von Petra Sitte DIE LINKE • 10.12.2021 Mit der Entscheidung für eine Impfpflicht haben wir uns alle nicht leicht getan, und ich habe meine Ablehnung erst abgelegt, da die Pandemie nun bald in ihr drittes Jahr geht und die nunmehr vierte so genannte Welle der Infektionen über die Krankenhäuser rollt.
Frage von Herbert S. • 08.12.2021
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW Frage von Herbert S. • 08.12.2021
Antwort von Susanne Ferschl DIE LINKE • 14.12.2021 eine Impfpflicht ist ein schwerer Eingriff des Staates in die körperliche Unversehrtheit und Selbstbestimmung der Menschen. In diese Grundrechte kann nur aufgrund eines formellen Gesetzes zum Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit insbesondere derjenigen Personen, die nicht geimpft werden können, eingegriffen werden.
Frage von Herbert S. • 08.12.2021
Antwort von Janine Wissler DIE LINKE • 11.04.2022 Tatsächlich sehe ich nicht, dass eine Verpflichtung zur Impfung unter den gegenwärtigen Bedingungen geeignet, erforderlich noch angemessen wäre.
Frage von Herbert S. • 08.12.2021
Antwort von Ali Al-Dailami BSW • 03.02.2022 Die Diskussion um eine allgemeine Impfpflicht lenkt vom Versagen der Bundesregierung ab. Das Gesundheitssystem wurde regelrecht kaputtgespart.