Frage von Blanca M. • 29.12.2021
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Antwort von Laura Kraft Bündnis 90/Die Grünen • 03.01.2022
Ich habe mich noch nicht abschließend festgelegt, ob ich einer allgemeinen Impfpflicht im Plenum zustimmen werde.
Ich habe mich noch nicht abschließend festgelegt, ob ich einer allgemeinen Impfpflicht im Plenum zustimmen werde.
Der frühere Bundestagsabgeordnete Burkhard Blienert (SPD) soll neuer Drogenbeauftragter der Bundesregierung werden.
Insbesondere die Grünen werden Ihren eigenen Gesetzesvorschlag mit Sicherheit in den Diskussionsprozess einbringen, wenn wir das Thema angehen.
Das entscheidet die jetzige Regierungsmehrheit.
Ich halte nichts von weiteren Einschränkungen. Es sollte immer geprüft werden, ob die beschlossenen Maßnahmen überhaupt Sinn ergeben.
Die Ampelkoalition will gemäß Koalitionsvertrag die „kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften“ einführen.