Frage von Tobias Y. • 10.01.2024
Antwort von Joana Cotar parteilos • 15.01.2024
das müssen Sie die AfD fragen, ich habe die Partei 2022 aus gutem Grund verlassen.
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Frage von Milo S. • 09.01.2024
Antwort von Bodo Ramelow DIE LINKE • 09.01.2024
Das wäre spekulativ
Frage von Sonja W. • 07.01.2024
Antwort von Georg Heitlinger FDP • 08.01.2024
selbstverständlich halte ich jede Form der politischen Auseinandersetzung, bei der explizit oder implizit zu Gewalt aufgerufen wird, für eine klare Grenzüberschreitung und Symptom einer "vergifteten Stimmung".
Frage von Thorsten F. • 07.01.2024
Antwort von Albrecht Schütte CDU • 08.01.2024
Weitere AFD Verbände sollten als gesichert rechtsradikal eingestuft werden. Einem Verbot sind enge Grenzen gesetzt. Demokratie muss durch Argumente überzeugen.
Frage von Thorsten F. • 07.01.2024
Antwort von Jan-Peter Röderer SPD • 03.04.2024
Die von Ihnen angefragte PRÜFUNG eines Verbotsverfahrens ist meines Erachtens hier ergänzend ein sinnvoller Schritt und führt dann hoffentlich zu dem Ergebnis, ob ein tatsächliches Verbotsverfahren sinnvoll ist.
Frage von Ingrid S. • 06.01.2024
Antwort ausstehend von Hubert Aiwanger FREIE WÄHLER