Frage von Oliver E. • 10.01.2024
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Antwort von Regina-Elisabeth Jäck SPD • 25.01.2024
Im Kampf gegen Rechtsextremismus ist die Haltung der SPD klar: Alle Menschen müssen in unserem Land ohne Angst leben können
Im Kampf gegen Rechtsextremismus ist die Haltung der SPD klar: Alle Menschen müssen in unserem Land ohne Angst leben können
Bisher ist es so, dass Projekte, die sich für unsere Demokratie und ihre Werte einsetzen, vom Bund nur über zeitlich begrenzte Förderprogramme finanziell unterstützt werden. Dies soll mit dem Demokratiefördergesetz geändert werden.
Es wird also deutlich: Die SPD stellt sich klar gegen rechtsextremistische Strömungen und das seit 160 Jahren!
Sehr geehrter Herr E.
Die Recherchen von Correctiv bestätigen: Deportationspläne werdein der AFD systematisch verfolgt und richten sich gegen alle Menschen mit Migrationsgeschichte.