Frage von Marlene R. • 25.05.2020
Antwort von Siegfried Lorek CDU • 26.05.2020
Reform des Bundestagswahlrechts zur Begrenzung der Größe des Bundestags sinnvoll ist.
Reform des Bundestagswahlrechts zur Begrenzung der Größe des Bundestags sinnvoll ist.
(...) ich spreche mich dafür aus, dass dringend eine Einigung in dieser Frage gefunden werden muss. (...)
Der Gegenstand Ihrer Frage hat sich mittlerweile quasi überholt.
(...) CDU und CSU pochen weiterhin auf Vorschläge, die sie einseitig bevorteilen und die das Zweitstimmenergebnis nicht widerspiegeln. (...)
(...) Ich kann Ihrem Wunsch zur Verkleinerung des Bundestages beipflichten, bin aber als Landtagsabgeordneter nicht 'mit im Boot'. (...)
Ich kann Ihnen versichern, dass der SPD-Bundestagsfraktion die Relevanz einer Wahlrechtsreform und der damit verbundenen Verkleinerung des Bundestags sehr bewusst ist.