Frage an Christian Lindner von Ute S. bezüglich Politisches Leben, Parteien
Warum wird gegen Regierungsparteien, die-mittlerweile bewiesen-mit Korruption durchseucht sind, kein Misstrauensantrag gestellt?
Mit freundlichen Grüßen Ute Stelzl
Sehr geehrte Frau Stelzl,
vielen Dank für Ihre Frage. Ihren Unmut kann ich nachvollziehen. Das Vertrauen in die Politik hat durch die Masken-Affäre großen Schaden genommen.
Transparenz ist jetzt zwingend nötig. Es bedarf eines Sonderermittlers mit richterlicher Unabhängigkeit, der auch mit Akteneinsicht prüft, ob im Gesundheitsministerium alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Jeder Zweifel sollte für die Öffentlichkeit ausgeräumt werden. Unsicherheiten haben wir in dieser Krise bereits genug.
Es gibt gegenüber der Bundesregierung von unserer Seite allerdings keine pauschale Verdächtigung. Wir gehen davon aus, dass es individuelle Verfehlungen waren, aber in der Verwaltung alles ordnungsgemäß gelaufen ist.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner