Frage von Myriam M. • 15.01.2024
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Antwort ausstehend von Jürgen Mistol Bündnis 90/Die Grünen
Angesichts der programmatischen Ausrichtung und Entwicklung der AfD, bin ich für eine gründliche Prüfung eines AfD-Verbots.
Wir brauchen vor allem: Ein neues Migrationsversprechen. Außerdem braucht es die richtigen sozialpolitischen Maßnahmen, sodass politische Teilhabe möglich ist.
ein „Neonazi Martin Sellner“ ist mir nicht bekannt, ich kenne nur einen patriotischen Aktivisten dieses Namens.
Wir erkennen die gesellschaftlichen Realitäten des täglichen Cannabiskonsums von Millionen von Bürger*innen an und nehmen diese als SPD sehr ernst. Neben dem Koalitionsvertrag haben wir uns schon davor im Wahlprogramm für die Legalisierung von Cannabis ausgesprochen.