Frage von Werner M. • 10.03.2021
Antwort von Erwin Köhler Bündnis 90/Die Grünen • 11.03.2021
(...) Es wird nicht zu vermeiden sein, dass mit Fraktionszwang abgestimmt wird. (...)
(...) Es wird nicht zu vermeiden sein, dass mit Fraktionszwang abgestimmt wird. (...)
(...) Entscheidungen treffe ich - wie im Berufsalltag - unter Abwägungen und Beratungen letztendlich mit meinem Gewissen (...)
(...) Meinungsfreiheit ist das Recht, seine Meinung zu bilden und zu äußern. Sie umfasst aber nicht das Recht, andere zu beleidigen und zu bedrohen. (...)