Frage an Erwin Köhler von Werner M. bezüglich Politisches Leben, Parteien
Sehr geehrter Herr Köhler.
Wichtig ist für mich, dass in den Parlamenten Menschen sitzen, die mit Augenmaß und Vernunft begabt sind und die ihren Verstand konstruktiv einsetzen.
Der eigentlich nicht vorhanden sein dürfende "Fraktions-Zwang" steht dem entgegen.
Wie gedenken Sie, sich bei namentlichen Abstimmungen zu verhalten?
Wie Sie abgestimmt haben, kann unter anderem hier bei Abgeordnetenwatch.de eingesehen werden. Der Bundestagsabgeordnete für Lauffen am Neckar hat in allen Abstimmungen, die ich gecheckt habe, für die Regierung gestimmt. Da kann man ja gleich Bots ins Parlament setzen.
Sehr geehrter Herr Marquardt,
Auch bei kommunalen Entscheidungen wird im Vorfeld abgesprochen, ob es
wichtig ist, bei gewissen Dingen geschlossen zu entscheiden oder ob das
jedem selbst überlassen ist. Ich sehe die Grundlagen in der Landespolitik
hier im Koalitionsvertrag, der dementsprechend formuliert sein muss. Das
Einbringen von Anträgen und die Handhabe damit sind dort ja auch klar
geregelt. Herr Gienger ist halt auch ein alter Hase ohne viel Eigenarbeit
in Berlin. Auf diese Wahl bin ich auch gespannt.
Fazit: Es wird nicht zu vermeiden sein, dass mit Fraktionszwang abgestimmt
wird. Ich will mich aber immer trauen, aus der Reihe zu tanzen.
Weitere Fragen an Erwin Köhler
Für mich ist klar, dass diese Partei sich außerhalb des demokratischen Spektrums bewegt und eine massive Belastung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellt.
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