Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.

Sollten sich bei einer Partei Anhaltspunkte und Verdachtsmomente ergeben, die darauf hindeuten, dass sie an der Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung arbeiten, kann das Bundesamt für Verfassungsschutz ebenso wie die Landesverfassungsschutzämter die Partei und deren Mitglieder beobachten lassen

Ein Parteiausschlussverfahren läuft bereits und wir wollen derartige Personen nicht in unserer Partei haben

Die CDU hat eine klare Haltung: Wir sind die Volkspartei der Mitte und wollen eine Gesellschaft, die frei, sicher und solidarisch zusammenlebt.