Die 5%-Hürde führt zu einem Demokratiedefizit und verhindert effektiv Konkurrenz im bestehenden Parteiensystem.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Nur ist diese Freiheit begrenzt und Staaten haben unterschiedliche Voraussetzungen, damit Sie Staatsbürger werden. Die Bedingungen setzen die Staaten selbst fest.
Für eine Demokratie ist Meinungspluralität enorm wichtig. Aber auch Stabilität muss gewährleistet sein, das hat uns die Weimarer Republik gelehrt.
Die Werteunion ist weder inhaltlich, organisatorisch, noch juristisch oder in einer anderen Form Teil der Union, daher gibt es auch keine organisatorische Verbindung der CDU und ihren Vereinigungen oder mir mit der Werteunion.
Mir ist besonders wichtig, dass in unseren Parlamenten mit unterschiedlichen beruflichen Erfahrungshorizonten, aus unterschiedlichen Altersgruppen und unterschiedliche regionalen Hintergründen zusammenkommen.
Freiheit ist aber auch, selbst zu entscheiden, ob ich mich Impfen lasse oder nicht.