Frage von Michael G. • 02.09.2021
Antwort von Franziska Brantner Bündnis 90/Die Grünen • 07.09.2021
Baden-Württemberg ist das beste Beispiel, dass es einen wirklichen Unterschied macht, wie stark wir Grüne an der Regierung beteiligt sind.
Baden-Württemberg ist das beste Beispiel, dass es einen wirklichen Unterschied macht, wie stark wir Grüne an der Regierung beteiligt sind.
Inhaltlichen Überschneidung sind Basis für eine Koalition und auch für mich.
Meines Erachtens ist 5%-Klausel wichtig für die Stabilität und ich möchte am personalisierten Verhältniswahlrecht ohne Zweitpräferenz festhalten
das Tarifeinheitsgesetz ist unter anderem auch eine Reaktion auf die massiven Streiks der GDL in der Vergangenheit etwa in den Jahren 2007/2008, 2011, 2014/2015.
die 5 % Hürde sollte erreichbar sein, da mittlerweile die Unzufriedenheit in der Bevölkerung gegenüber den Regierungsparteien so hoch ist, dass auch die Parteien gehört werden, die ein sinnvolles Programm bieten können.