Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Politisches Leben, Parteien

Frage von Anja R. • 11.04.2022

Wie verhalten Sie sich, falls aus dem Verdachtsfall AfD ein „Vorliegen von gesicherten extremistischen Bestrebungen“ wird. Werden Sie die Partei verlassen? Wie verfahren Sie dann mit ihrem Mandat?

Antwort von Walter Wagner

AfD • 20.04.2022

In der AfD wird es aus meiner Sicht keiner Gruppierung gelingen, "gesichert extremistische Bestrebungen" durchzusetzen.

Frage von Gotthilf K. • 11.04.2022

Was macht ein Sozialkompetenztrainer im Allgemeinen? Und welche Aspekte dieses Berufs könnten und sollten insbesondere durch Ihre Person in der künftigen Landespolitik wirksam gemacht werden?

Antwort von Michael Kaus

dieBasis • 08.05.2022

Ich werde mich für eine Schulsystemreform einsetzen, damit Kinder und Jugendliche endlich ihr Potenzial entfalten und in eine glückliche Zukunft gehen können!

Frage von Peter O. • 11.04.2022

Sind Sie dafür, die Regeln für Beamte über die Annahme von geldwerten auf Abgeordnete entsprechend anzuwenden, wenn nein, gibt es dafür ernsthafte nachvollziehbare Gründe?

Antwort von Lars Harms

SSW • 11.04.2022

Die Bestechlichkeitsregeln für Mandatsträger müssen verschärft werden. SSW-Antrag hierzu ist aber von CDU, FDP und Grünen sowie von der AfD abgelehnt worden.