Wie verhalten Sie sich, falls aus dem Verdachtsfall AfD ein „Vorliegen von gesicherten extremistischen Bestrebungen“ wird. Werden Sie die Partei verlassen? Wie verfahren Sie dann mit ihrem Mandat?
Sehr geehrter Herr Wagner,
mich interessiert hier vor allem auch die Frage, wie Sie persönlich als Mensch, AfD-Mitglied und evtl. dann MdL darauf reagieren werden, wenn der offiziell nicht mehr existente rechte Flügel um Björn Höcke seine Macht ausbauen sollte.
Mit erwartungsvollen Grüßen
Sehr geehrte Frau R.,
ich bin Mitglied der AfD seit vielen Jahren und habe bisher weder auf Kreis-, Landes- oder Bundesebene „gesichert extremistische Bestrebungen“ feststellen können. Es gibt in dieser Partei, wie auch in jeder anderen, die gesamte Bandbreite an Meinungen und Überzeugungen des politischen Spektrums, die auch nicht immer alle meinen persönlichen Überzeugungen entsprechen, keine davon war oder ist aus meiner persönlichen Sicht jedoch „Extremistisch“.
Ich bin der festen Überzeugung, auch in der Zukunft wird es in dieser Partei keiner wie auch immer gearteten „Organisation oder Gliederung“ gelingen, einen extremistischen Kurs einzuführen und dafür eine mehrheitliche Unterstützung zu gewinnen. Die Mitglieder, die ich kenne und mit denen ich auf verschiedenen Ebenen zusammenarbeite, stehen alle mit beiden Beinen fest auf dem Boden der Demokratie und treten vehement für die Verteidigung der Demokratie und ihrer Gesetze ein.
Sollte ich persönlich feststellen, was ich nicht befürchte, die AfD entwickelt sich mehrheitlich und geschlossen in eine "gesichert extremistische Richtung" der ich als Demokrat nicht folgen kann und will, würde mich dies, wie auch bei jeder anderen Partei in der ich möglicherweise Mitglied wäre, dazu bewegen, aus dieser Partei auszutreten.
Ich bin der Überzeugung, ein Mandatsträger ist in erster Linie als Vertreter einer Partei und erst in zweiter Linie als Person zu seinem Mandat gekommen. Daher halte ich es für selbstverständlich, bei einem Parteiaustritt, auch hier egal bei welcher Partei, das Mandat wieder abzugeben.
Ich gehe jedoch davon aus, dass die Überprüfung des VS sich am Ende als das herausstellt was es ist, ein Versuch, einen unliebsamen und nicht dem aktuellen Zeitgeist folgendem politischen Mitbewerber Steine in den Weg zu legen und sich damit Ihre Frage von allein erledigt.
Mit freundlichen Grüßen
Walter Wagner