Frage von Jan M. • 09.09.2021
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Antwort von Uwe Feiler CDU • 13.09.2021
Ein Plebiszit kann ein parlamentarisches Gesetzgebungsverfahren also nicht ersetzen. Verbesserungen an einem ursprünglichen Gesetzentwurf wären nicht mehr möglich.
Ein Plebiszit kann ein parlamentarisches Gesetzgebungsverfahren also nicht ersetzen. Verbesserungen an einem ursprünglichen Gesetzentwurf wären nicht mehr möglich.
Ja.
Auf jeden Fall, denn das ist ein Kernelement der basisdemokratischen Bewegung.
Ja.Volksentscheide sind ein wichtiges Basisdemokratisches Instrument
Ja.