![René Schneider Portrait von René Schneider](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/rene-schneider-1000x1000-unbearbeitet.jpg?itok=EP2Nsyoz)
Die SPD-Landtagsfraktion prangert diesen Missstand öffentlich an - eine Kontrollfunktion über die Besetzung von Beiräten hat das Parlament aber nicht.
Die SPD-Landtagsfraktion prangert diesen Missstand öffentlich an - eine Kontrollfunktion über die Besetzung von Beiräten hat das Parlament aber nicht.
Die LINKE hat die übermäßige Ausstattung der scheidenden Bundeskanzlerin abgelehnt. Das Büro eines Bundeskanzlers a.D. sollte zeitlich befristet sein.
da die Ausschüsse für diese Legislaturperiode noch nicht konstituiert wurden und in der Folge die Berichterstatterthemen ebenfalls noch nicht für mich feststehen, kann ich noch nicht sagen, wann ich meine erste Rede halten werde
Wir werden in der künftigen Koalition im Bund den Straftatbestand der Bestechung und Bestechlichkeit von Mandatsträgern verschärfen und wirksamer gestalten.
Ich halte die AfD nicht für "verweichlicht". Allerdings muss eine rechtspopulistische Partei stets den Spagat zwischen Etablierungssucht und Selbstradikalisierung meistern. Ich sehe uns auf einem guten Weg zu einer selbstbewussten rechtsdemokratischen Kraft.