Frage von Wolfgang N. • 21.04.2023
![Mustafa Güngör Portrait von Mustafa Güngör](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/liste02-listenplatz05-bbhbkampagnegungor-kopie_0.jpg?itok=X-rZKRFy)
Antwort von Mustafa Güngör SPD • 24.04.2023
Und hierauf kann es für mich als Politiker nur eine Lösung geben: Mit den Menschen in den Quartieren ins Gespräch kommen.
Und hierauf kann es für mich als Politiker nur eine Lösung geben: Mit den Menschen in den Quartieren ins Gespräch kommen.
Der Vorschlag der CDU wurde schon früher von anderen Kräften gemacht.
Eine Abstimmung in der Sache via Volksbefragung macht nur Sinn wenn mehrere ausdiskutierte Vorschläge auf dem Tisch liegen.
Die Verhängung des Kriegsrechts und die damit verbundenen Maßnahmen sind im Einklang mit der ukrainischen Verfassung und internationalen Normen.
Insbesonder die Einführung des Deutschlandtickets unserer Bundesregierung, an der wir Grüne beteiligt sind, bedeutet einen revolutionären Schritt nach vorne.