Das Wahlergebnis zeigt: Es ist nicht ausreichend gelungen, mit dem breiten inhaltlichen Angebot – zukunftsfähige Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz – und der erfolgreichen Regierungsarbeit zu überzeugen
Die mit den Stimmen der Ampelfraktionen beschlossene und am 13. Juni 2023 im Bundesgesetzblatt verkündete Wahlrechtsreform verstößt meiner Meinung nach gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit sowie gegen das Demokratie- und Bundesstaatsprinzip
Die Antwort auf beide Fragen lautet: Nein.
Die Alternative für Deutschland ist aus meiner Sicht die einzige Partei, die grundlegende Werte wie Freiheit und Rechtsstaatlichkeit vertritt. Deshalb bin ich ihr beigetreten.
Wir sind empört ob der Entscheidung des Bundesamtes und prüfen den Einsatz juristischer Mittel.
Aufgrund der vorliegenden und vergangenen Politik von Frau Wagenknecht wäre es unvorstellbar, dass die Inhalte mit der liberalen Politik der Freien Demokraten und auch meinen Überzeugungen übereinstimmen würden