Frage von Huan S. • 13.07.2023
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Antwort ausstehend von Philipp da Cunha SPD
Nach umfassender Prüfung der Sach- und Rechtslage, insbesondere der Frage eines möglichen Vertrauensschutzes, hat die Bundestagsverwaltung die zu viel gezahlten Gelder von allen Parteien zurückgefordert.
Die Demokratie wird durch engagierte Bürger wie Sie am Leben erhalten.
Die AfD ist eine demokratiefeindliche Partei, da sie in grundlegenden Fragen von demokratischen Werten abweicht und eine Politik der Ausgrenzung betreibt.