Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Sebastian E. • 17.08.2023
Antwort von Nelly Waldeck Bündnis 90/Die Grünen • 28.08.2023 Jedoch wird das Parteienverbot weder dafür sorgen, dass die rechtsextremen Strukturen, die weit größer als die AfD sind, aufgelöst werden, noch löst es das Problem rassistischer, antisemitischer, menschen- oder demokratiefeindlicher Einstellungen innerhalb der Gesamtgesellschaft nachhaltig.
Frage von Thomas W. • 17.08.2023
Antwort von Fabian Ehmann Bündnis 90/Die Grünen • 15.09.2023 Pauschal kann ich mich für keinerlei Parteiverbotsverfahren direkt einsetzen, da dies Aufgabe der Judikative ist und ich als Parlamentarier der Legislative auf Landesebene angehöre.
Frage von Gizem D. • 17.08.2023
Antwort von Barbara Fuchs Bündnis 90/Die Grünen • 21.08.2023 die AfD in Bayern ist eine reale und eindeutige Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Frage von Gizem D. • 17.08.2023
Antwort von Petra Guttenberger CSU • 06.09.2023 Ich werde mich dafür einsetzen, wenn eine begründete und rechtssichere Aussicht auf ein Verbot auch vorliegt und bitte deshalb um Verständnis, dass ich zunächst die Ergebnisse der Beobachtungen abwarten möchte.
Frage von Gizem D. • 17.08.2023
Antwort ausstehend von Horst Arnold SPD Frage von Jörg F. • 17.08.2023
Antwort von Tanja Meyer Bündnis 90/Die Grünen • 17.08.2023 Wir müssen allen verfassungsfeindlichen Bestrebung entgegentreten und unsere Demokratie schützen!