Frage von Guido L. • 28.08.2023
Antwort von Alexander Hold FREIE WÄHLER • 29.08.2023
Die Antworten zu Ihren Fragen zu diesem Thema entnehmen Sie bitte den Medien.
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nach meiner konstruktiven Zusammenarbeit mit dem CDU Stadtverband Glauchau als "Parteilose" und der damit verbunden erfolgreichen Kommunalwahl 1999 sowie vieler gemeinsamer Ziele und Überzeugungen, trat ich in die CDU ein.
Die Hürden für ein Parteiverbot sind aus guten Gründen verfassungsrechtlich sehr hoch.
Ich bin für die Beobachtung der AfD als Gesamtpartei durch den Verfassungsschutz.
Dass wir keinen Spielraum für Verfassungsfeinde tolerieren können, dafür setze ich mich in meinem Tun konsequent ein.