Frage von Lisa V. • 02.09.2023
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Antwort von Wolfgang Müller ÖDP • 04.10.2023
Ein Verbot ist sehr schwierig,mit Verboten wurde noch nie Politische Probleme gelöst,selbst wenn es ginge,die AfD Wählerschaft macht dann etwas anderes
Ein Verbot ist sehr schwierig,mit Verboten wurde noch nie Politische Probleme gelöst,selbst wenn es ginge,die AfD Wählerschaft macht dann etwas anderes
Ich bedauere sehr, dass die Sicherheit von Fahrradfahrenden und klimaschützende Aspekte in der Entscheidung des VGH nicht das Gewicht bekommen haben, wie weite Teile der Stadtgesellschaft es sich gewünscht haben.
Als Bundestagsabgeordneter habe ich kein Weisungsrecht gegenüber Bürgermeister:innen
Wir haben bereits einige Veranstaltungen in Kaufbeuren durchgeführt und weitere sind geplant.