Ich bin hierbei absolut dafür, die sorgfältige Prüfung eines Verbotsverfahrens einzuleiten, damit wir einschätzen können, wie die Erfolgsaussichten eines solchen Verfahrens sind und dementsprechend handeln können
Warum nicht? Da ich als Politiker der sehr guten Partei Die PARTEI die beste Wahl bin, die Sie haben.
Die SPD wird weiterhin eine klare, transparente und bürgernahe Politik betreiben, um das Vertrauen in die Partei und ihre Mitglieder zu stärken.
Ein Verbot der AfD kann grundsätzlich eine Option sein. Antragsberechtigt wären der Bundestag, der Bundesrat und die Bundesregierung.
Ein Untersuchungsausschuss kann durch den Antrag eines Viertels der Abgeordneten des Bundestags eingesetzt werden und steht deswegen auch der Opposition als Möglichkeit zur Verfügung, welches Sie jederzeit in Anspruch nehmen kann.