Frage von Sirko K. • 06.09.2023
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Antwort ausstehend von Ralf Plötner DIE LINKE
Sollten die Voraussetzungen für ein erfolgreiches Parteiverbotsverfahren gegen die AfD erfüllt sein, würde ich dieses begrüßen. Inwieweit ein solches Verfahren politisch sinnvoll und wirksam ist, bleibt jedoch offen.
Sicher wäre ein AfD-Verbot wünschenswert, gerade im Hinblick auf rechte Hetze und antisemitische Äußerungen.
Die Sorge vor Unterwanderung demokratischer Strukturen durch die AfD ist groß. Wichtig, über rechtsstaatliche Möglichkeiten, dagegen vorzugehen, zu diskutieren.