Frage von Manuela T. • 06.09.2023
![Reinhard Bütikofer Portrait von Reinhard Bütikofer](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/20190212_ep-083833a_mcu_028_inpixio.jpg?itok=xCJKQ1Jj)
Antwort von Reinhard Bütikofer Bündnis 90/Die Grünen • 18.09.2023
wie meine Partei die AfD politisch bekämpft, dürfte Ihnen nicht verborgen sein.
wie meine Partei die AfD politisch bekämpft, dürfte Ihnen nicht verborgen sein.
Die AfD ist offen rechtsextrem. Ich sehe viele Voraussetzungen für ein Verbot erfüllt und bin für die Einleitung eines Verbotsverfahrens.