Frage von Kent G. • 06.09.2023
Würden Sie sich im Landesparlament dafür einsetzen, über den Bundesrat das Verbot der AfD als verfassungsfeindliche Partei prüfen zu lassen?
Sehr geehrter Herr Wille, ich nehme auch in Niedersachsen die politischen Positionen der AfD als zunehmend verfassungsfeindlich und gegen die Fundamente unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung gerichtet wahr. Ich unterstütze daher die Prüfung eines Parteiverbots der AfD, die über den Bundesrat an das Bundesverfassungsgericht gerichtet werden müsste und möchte von Ihnen als meinem Vertreter im Landtag gerne wissen, ob Sie ein solches Vorgehen unterstützten. Mit freundlichen Grüßen, Kent G.
Antwort ausstehend von Alexander Wille CDU