Frage von Silja M. • 26.09.2023
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Antwort von Atilla Sarikaya DIE LINKE • 29.09.2023
Mehr Beteiligung der Bürger an Entscheidungen und Diskussionen auf Augenhöhe
Mehr Beteiligung der Bürger an Entscheidungen und Diskussionen auf Augenhöhe
Wie ich bereits an die Kolleginnen und Kollegen von „Mehr Demokratie e.V.“ geschrieben hatte, halte ich unser demokratisches System für sehr ausgewogen
In Bezug auf die Senkung des Zustimmungsquorums und der Einführung freier Unterschriftensammlungen könnten die Freien Wähler solche Maßnahmen befürworten, da sie im Einklang mit ihrem Streben nach stärkerer Bürgerbeteiligung und direkten demokratischen Instrumenten wie Bürgerentscheiden stehen.