Frage von Silja M. • 26.09.2023
Sind Sie dafür, das Zustimmungsquorum bei Volksentscheiden von25%auf10%zu senken oder sogar zu streichen und die freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten?
Umfrage von Mehr Demokratie e.V. Landesverband Hessen
Antwort von Bastian Gleuel-Löcken FREIE WÄHLER • 04.10.2023
Sehr geehrte Frau M.,
vielen Dank für diese interessante Frage.
In Bezug auf die Senkung des Zustimmungsquorums und der Einführung freier Unterschriftensammlungen könnten die Freien Wähler solche Maßnahmen befürworten, da sie im Einklang mit ihrem Streben nach stärkerer Bürgerbeteiligung und direkten demokratischen Instrumenten wie Bürgerentscheiden stehen. Die Förderung von Bürgerräten könnte ebenfalls als Mittel betrachtet werden, um die Meinung der Bevölkerung in politischen Entscheidungsprozessen zu integrieren.
Mit den besten Grüßen
Bastian Gleuel-Löcken