Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
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Antwort von Max Grotepaß FDP • 26.09.2023
Ich bin gegen die Senkung des Zustimmungsquorums.
Ich bin gegen die Senkung des Zustimmungsquorums.
Ich bin nicht für eine Senkung auf 10 % da ich dies als nicht repräsentativ erachte. Unterschriften sind nicht mehr zeitgemäß. Bürgerräte sollte man situativ einsetzen.
Das sogenannte Zustimmungsquorum von einem Viertel der Stimmberechtigten wurde gewählt, weil es annäherungsweise die Bedingungen für eine Mehrheit bei parlamentarischen Abstimmungen über Gesetzesvorhaben abbildet.
Quorum auf 15% senken, freies Sammeln ermöglichen und Bürgerräte erproben