Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
![Gökhan Özdemir Portrait von Gökhan Özdemir](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/3067B747-3116-4558-A98F-019568928700.jpeg?itok=-WvtQapz)
Antwort ausstehend von Gökhan Özdemir FREIE WÄHLER
Volksentscheide stellen eine direkte Form der Demokratie dar und ermöglichen es den BürgerInnen, direkt über wichtige politische Fragen abzustimmen.
Hierfür wollen wir die Quoren und sonstigen Anforderungen zur Einleitung und erfolgreichen Durchführung solcher Verfahren spürbar senken.
Das Quorum von 25% halte ich vor dem Hintergrund, dass das Ergebnis eines Volksentscheids in der Regel sehr weitreichende Konsequenzen zum Inhalt haben kann, für angemessen