Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort ausstehend von Tobias Utter CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort ausstehend von Julian Eder DIE LINKE
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort von Patrick Appel CDU • 02.10.2023
Ich stehe der Absenkung des Zustimmungsquorums kritisch gegenüber.
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort von Gabi Faulhaber DIE LINKE • 05.10.2023
Die Quoren für Volksentscheide/Volksbegehren müssen spürbar gesenkt werden! Den Begehrenden dürfen nicht die Kosten für die Abstimmung aufgebrummt werden.
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort von Erich Spamer FREIE WÄHLER • 03.10.2023
Ich lehne die Senkung des Volksentscheid-Zustimmungsquorums und die freie Unterschriftensammlung grundsätzlich ab. Jeder Bürger hat genügend Möglichkeiten, die unsere Demokratie bietet, sich politisch einzubinden. Daher bedarf es keiner Bürgerräte.
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort ausstehend von Marcus Stadler Bündnis 90/Die Grünen